Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 25.02.04
Die Forderung nach Mindestlohn ist ein Hilferuf gegen unmoralische Lohnangebote
Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit fehlt, wenn ein Arbeiter nicht oder kaum mehr verdient als ein Sozialhilfeempfänger Zum Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:"Ich appelliere an die Unternehmer in unserem Land, auskömmliche Löhne zu gewährleisten, die sich deutlich vom Sozialhilfeniveau absetzen. Gerade bei uns im Osten wird die Arbeitsmarktlage oft so ausgenutzt, dass Arbeitnehmer Jobs mit sehr geringen Löhnen annehmen müssen. Gegen Billiglöhne müssen aber nicht nur die Arbeitnehmer geschützt werden. Auch seriös arbeitende Unternehmen können kein Interesse daran haben, dass sich Konkurrenten mit Dumpinglöhnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen."
"Arbeiter und Angestellte müssen oftmals mehrere Angehörige ernähren. Ich finde es sehr bedenklich, wenn ein Arbeiter nicht oder kaum mehr verdient als ein Sozialhilfeempfänger. Denn dann fehlt der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit", sagte Ute Schildt.