Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
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Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 02.04.03
Die Einführung der neuen Abrechnungssystematik für Krankenhäuser birgt große Probleme
Antrag im heute beratenden Sozialausschuss fordert bundeseinheitlichen Basisfallwert für Krankenhausbehandlungen Die Einführung der neuen Abrechnungssystematik für die Krankenhäuser durch Vergütung mit Fallpauschalen zum 1. Januar 2003 bzw. verpflichtend zum 1. Januar 2004 war Thema einer Anhörung am 26. März 2003 im Sozialausschuss.
Dabei kam zur Sprache, dass durch die Einführung des Fallpauschalensystem ein großes Problem auf die Krankenhäuser in unserem Land zukomme. Auf Bundesebene beabsichtige man zurzeit nämlich nicht, einen bundeseinheitlichen Basisfallwert für die Vergütungen zugrunde zu legen.
Dadurch würden die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern für die gleiche getätigte Leistung eine geringere Vergütung erhalten als zum Beispiel Bayern oder Baden-Württemberg.
Nach der Auffassung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, könnte diese ungerechte Behandlung insbesondere Krankenhäuser in strukturschwachen Räumen betreffen. Die Folge wäre ein Verschlechterung der Leistungen und Wettbewerbsnachteile hinsichtlich der Gewinnung von Fachkräften. Der ohnehin bestehende Fachkräftemangel würde also noch verstärkt.
Deshalb haben die Gesundheitspolitiker von SPD und PDS einen Antrag im heute erneut beratenden Sozialausschuss gestellt, der einen bundeseinheitlichen Basisfallwert fordert. Dieser Beschluss wurde heute einstimmig gefasst.