Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 23.05.07

Die eigentliche Gefahr kommt von Rechts

Bestimmte Kräfte reaktivieren vor Hintergrund des G8-Gipfels altes Feindbild des militanten Linksextremismus Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, hat die derzeitigen Maßnahmen gegen vermeintliche G8-Gegner scharf kritisiert. Bundesinnenminister Schäuble und die Generalbundesanwaltschaft reaktivierten vor dem Hintergrund des bevorstehenden G8-Gipfels offensichtlich alte Feindbilder des militanten Linksextremismus. Weder Hausdurchsuchungen noch untaugliche RAF-Vergleiche hätten dazu geführt, dass in den Gruppen der G8-Gegner eine wirkliche Bedrohung auszumachen sei. Man lebe nicht mehr im Zeitalter von Brokdorf oder Gorleben.
Nieszery: „Es wäre hilfreich, wenn der Bundesinnenminister einen Gang zurückschaltet, um einen wirklichen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Körpergeruchsproben von so genannten Tatverdächtigen gehören jedenfalls nicht zu deeskalierenden Maßnahmen.“ Im Übrigen sollten sich Bundesanwaltschaft und Schäuble in Zukunft besser absprechen, denn zwischen der Geruchsprobenentnahme zur Ermittlung von Tätern (wie die Bundesanwaltschaft inzwischen behauptet) und der vorbeugenden Geruchsprobe von Tatverdächtigen (wie von Schäuble zuletzt befürwortet) liege ein beachtlicher Unterschied.
„Die eigentliche Gefahr“, so Nieszery, „kommt von Rechts. Die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist mit 100 deutlich kleiner als die der Gewaltbereiten in der rechtsextremistischen Szene, die aktuell zwischen 600 und 800 liegt. Hier sollte Schäuble klare Zeichen setzten.“ Nieszery habe Signale, dass es eine bundesweite „Generalmobilmachung“ der Rechtsextremisten gebe, um bei der Demonstration am 2. Juni in Schwerin nicht einfach nur zu demonstrieren sondern in erster Linie massiv zu provozieren.
„Ich kann nur noch einmal alle Beteiligten dazu aufrufen, die Aktivitäten rund um den G8-Gipfel mit Augenmaß zu betreiben. Niemandem ist geholfen, wenn ein dreitägiges Ereignis die gesellschaftliche Atmosphäre auf Monate oder Jahre vergiftet“, so Nieszery abschließend.