Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Dr. Norbert Nieszery: Persönliche Attacken offenbaren Mangel an politischen Inhalten
Zu den Äußerungen des LINKEN-Vorsitzenden Steffen Bockhahn in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung über Sozialministerin Manuela Schwesig erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Manuela Schwesig wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen soziale Gerechtigkeit als glaubwürdig, umsetzungsstark und realistisch wahrgenommen. Sie hat beispielsweise mit dem KiföG für spürbare Fortschritte im Kita-Bereich gesorgt, den Betreuungsschlüssel verbessert, die Zeiten für Vor- und Nachbereitung der Erzieherinnen erhöht und weitere ganz konkrete Verbesserungen vorgenommen. Damit steht die Sozialpolitik von Frau Schwesig in deutlichem Gegensatz zu den Forderungen der LINKEN, die auf unfinanzierbare Luftschlösser baut. Entsprechend hat die LINKE zu Recht Angst vor Manuela Schwesig. Anders sind die persönlichen Attacken des Herrn Bockhahn gegen die populäre SPD-Politikerin nicht zu erklären. Wer es nötig hat, solche substanzlosen Diffamierungen zu äußern, hat offenbar keine fundierten politischen Inhalte zu bieten und stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.“