Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Norbert Baunach : 16.06.09
Deregulierung und länderübergreifende Berufsausübung für Architekten und Ingenieure
Norbert Baunach: Neufassung des Berufsrechts dringend erforderlich! Sperrfrist: 16.6.2009, 21 Uhr!
Zum heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Baunach:
„Mit der Neufassung wird nicht nur dem Erfordernis der Deregulierung Rechnung getragen, sondern auch die Länder übergreifende Berufsausübung für Architekten und Ingenieure ermöglicht. Es wird klar gestellt, unter welchen Bedingungen Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Ingenieure ihren Beruf ausüben können und die jeweilige Berufsbezeichnung führen dürfen. Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss sollten nun zügig mit Architektenkammer, Ingenieurkammer, interessierten Universitäten sowie mit anderen, die noch Gesprächsbedarf haben, in einen Dialog eintreten, damit deren Sichtweisen zum Gesetzentwurf dargelegt werden können.“