Geschrieben von: Angelika Peters : 16.04.08

Der Petitionsausschuss ist für Bürgerinnen und Bürger da

SPD-Abgeordnete Peters: Petenten zeigen uns, wo der Schuh drückt Zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2007 erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters:
„Die Möglichkeit, den Petitionsausschuss anzurufen, wird von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt. Ich will ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich bei Konflikten mit der Verwaltung auch weiterhin direkt an uns zu wenden. Dadurch merken wir früh, wo der Schuh drückt und können in vielen Fällen unbürokratisch helfen.
Im vergangenen Jahr haben wir viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, denen wir nachgegangen sind. Dabei ist es häufig so, dass das Anliegen eines Einzelnen einen größeren Missstand aufdeckt, bei dem es gegenzusteuern gilt. Gut erinnern kann ich mich in diesem Zusammenhang an eine Eingabe wegen einer nachträglich erhobenen Zweitwohnungssteuer für Studierende in Rostock. Bei der Beratung stellte sich heraus, dass in diesem Zusammenhang gravierende grundsätzliche melde- und datenschutzrechtliche Probleme bestanden. Inzwischen wird das Problem gerichtlich geklärt, der Petitionsausschuss konnte aber einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung der Sachlage leisten."
Die Erwartungshaltung der Petenten kann jedoch nicht immer erfüllt werden, denn der Petitionsausschuss trifft seine Entscheidungen nur auf Grundlage der geltenden Gesetze. Änderungen dieser Gesetze obliegen dem Gesetzgeber.
Angelika Peters bezeichnete es als überaus verwunderlich, dass die Abgeordnete Barbara Borchardt sich heute als Ausschussvorsitzende aus parteipolitischer Sicht zur Arbeit des Petitionsausschusses geäußert hat.