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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Den Menschen im Irak helfen und nicht nur über Schuld diskutieren!

Hilfsorganisationen jetzt im Sinne der Bedürftigen unterstützen "Humanitäre Hilfe für die vom Krieg im Irak schwer betroffene Zivilbevölkerung darf nicht instrumentalisiert werden!", so der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion M-V, Hans-Heinrich Jarchow:
"Die Leid geprüften Menschen in diesem Land brauchen schnelle und wirksame Hilfe. Insbesondere die Kinder, viele von ihnen krank und verletzt, können nicht so lange warten, bis man in der Welt ausdiskutiert hat, wer die Verantwortung für das Geschehen im Irak trägt und wer zur Hilfe moralisch mehr verpflichtet ist."
Es fehle an Trinkwasser und Medikamenten. Darum müsse schnell gehandelt werden.
Jarchow weiter: "Die Hilfsorganisationen brauchen unsere Unterstützung, um ihren nur der Humanität verpflichteten Dienst tun zu können. Ich bitte alle in unserem Land mit ihrer Spendenbereitschaft nicht zu zögern. Auch der kleinste finanzielle Beitrag ist wichtig und nötig."