Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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9. November mahnt zu verantwortungsvollem Umgang mit den Grundwerten unserer Verfassung Anlässlich des morgigen 9. Novembers und seiner historischen Bedeutung für Deutschland und seine Menschen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, die hart erkämpften Güter Demokratie und Freiheit gewürdigt. „Unsere heutige Gesellschaftsform ist nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis täglicher Auseinandersetzung mit den Grundwerten unserer Verfassung und auch mit den Feinden der Demokratie“, so Schlotmann. Gerade die Debatte um das NPD-Verbotsverfahren zeige, dass die Gefahr, die von den Rechtsextremen in Deutschland ausgehe, vielfach immer noch unterschätzt werde.