Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 20.11.07

Debatte um Terrorismus-Gefahr geht an innenpolitischer Wirklichkeit vorbei

SPD-Innenpolitiker sehen organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus als eigentlichen Schwerpunkt der aktuellen Sicherheitslage – keine Militarisierung der Innenpolitik Die innenpolitische Sprecherkonferenz der SPD-Fraktion(en) in Bund und Ländern hat auf ihrer zweitägigen Zusammenkunft in Schwerin die aktuellen innenpolitischen Themenfelder beraten. Schwerpunkte waren u.a. ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren, das BKA-Gesetz und die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Bereits am Montag hatten sich die sozialdemokratischen Innenexperten darauf verständigt, dass es nach exakter Prüfung und sich daraus ergebenden realen Erfolgsaussichten eine neue Initiative für ein NPD-Verbotsverfahren geben sollte. Die jüngste Initiative Mecklenburg-Vorpommerns, basierend auf einem Koalitionsantrag von SPD und CDU wurde in diesem Zusammenhang als geeignete Vorlage bezeichnet. „Wir können das Thema jetzt in den Länderparlamenten und im Bundestag weiter vorantreiben, gerade in Westdeutschland, wo das Thema zum Teil noch nicht in seiner Brisanz angekommen ist“, so Versammlungsleiter und SPD-Innenexperte Dr. Norbert Nieszery.
Über den Stand der Diskussion zum Einsatz der Bundeswehr im Innern berichtete der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz. Er verwies auf einen deutlichen Dissens zwischen SPD und CDU bzw. zwischen SPD und Wolfgang Schäuble. Die vom Bundesinnenminister permanent geschürte Terrorismusgefahr sei im Vergleich zur organisierten Kriminalität und rechtsextremistischen Straftaten eine eher geringe Bedrohung. Den Einsatz der Tornados während der Durchführung des G8-Gipfels bezeichnete Wiefelspütz als überzogen und verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Diskussion zur Novellierung des BKA-Gesetzes zeigte, dass die Problematik zweigeteilt ist. In der Frage der Neuaufteilung der Kompetenzen des BKA bei der Terrorbekämpfung sei eine Einigung dabei schneller zu erzielen als bei der Frage der Online-Durchsuchung. Es bestehe Konsens, dass es nicht um die Schaffung einer zentralistischen Sicherheitsarchitektur gehe. Vielmehr sollen nach wie vor die Kompetenzen vor Ort für die gemeinsame erfolgreiche Terrorismusbekämpfung genutzt werden, wie dies zuletzt im Sauerland exemplarisch aufgezeigt wurde.
Zur Onlinedurchsuchung sagte Wiefelspütz: „Grundsätzlich wollen die Sozialdemokraten die Onlinedurchsuchung - wenn sie denn sauber und verfassungskonform geregelt ist. In Nordrhein-Westfalen sind die Hürden hierfür eventuell nicht hoch genug angelegt, hier wird uns Karlsruhe sicher entscheidende Hinweise geben.“ Festgelegt wurde, dass es unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen eine Sondersitzung der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen geben soll.
Weitere Themen waren die Entwicklung des Dienstrechts, die aktuellen Entwicklungen bei den Integrationskursen und das Waffenrecht.