Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Dr. Norbert Nieszery: Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen nur mit erneuerbaren Energien
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, erklärte heute zu den Auswirkungen der Reaktorunfälle im japanischen Fukushima auf Mecklenburg-Vorpommern:
„Mittlerweile haben selbst frühere Befürworter von Atomstrom begriffen: Atomkraftwerke sind hochgefährlich und überflüssig. Selbst die CDU spricht mittlerweile von einer ‚Brückentechnologie’ und tut so, als ob sie schon immer für die Umstellung auf erneuerbare Energien gewesen wäre. Dies war aber bei der der Erarbeitung des Konzepts Energieland 2020 noch ganz anders: gegen den Widerstand der CDU hatte die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass Atomkraftwerke nicht nur wegen etwaiger Naturkatastrophen und Unfälle inakzeptabel sind, sondern auch wegen der ungeklärten Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Dieses Problem ist nun vordringlich zu lösen. Auf keinen Fall darf dabei Lubmin in ein dauerhaftes Zwischenlager umgewandelt werden. Mit der Klärung der Endlagerfrage müssen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, zuerst die ältesten Meiler und dann so schnell wie möglich auch die übrigen. Es darf nicht bei einem Moratorium bleiben, Ziel muss der dauerhafte Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft sein! Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen kann nur mit erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Dass dies möglich ist und wie dies für unser Land umgesetzt werden kann, hat die SPD-Fraktion in den letzten zwei Jahren mit wissenschaftlicher Unterstützung in ihrem Leitbild aufgezeigt.“
Das Leitbild der SPD-Landtagsfraktion kann hier heruntergeladen werden.