Geschrieben von: Volker Schlotmann : 01.04.04

Das Thema Niedriglohngebiet Ost gehört in den Landtag/ Angebot der Vereinigung der Unternehmensverbände zur Nachhilfestunde in Sachen Volkswirtschaft als Aprilscherz zurückgewiesen

Respekt vor der Meinung des jeweils anderen ist Grundvoraussetzung der politischen Auseinandersetzung Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich "für angemessene Löhne und Gehälter, gegen ein Niedriglohngebiet Ost" ausspricht.
"Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) nimmt das zum Anlass, um eine ernsthafte Debatte ins Lächerliche zu ziehen. Ihr Angebot für Nachhilfestunden in Sachen Volkswirtschaft und Tarifpolitik bewerte ich daher als das, was es offenbar ist: ein Aprilscherz", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann. Er habe wenig Verständnis dafür, dass die VUMV offenbar das Parlament nicht ernst nehme.
"Es lässt schon ein wenig den Respekt vor freigewählten Volksvertretern vermissen, wenn die VUMV auf ein so ernstes Thema, in dieser Weise reagiert", so Schlotmann.Die SPD-Landtagsfraktion habe die öffentlich erhobenen Forderungen nach Absenkung von Löhnen und Gehältern sowie nach einem "Niedriglohngebiet Ost" ernsthaft beraten. Im vergangenen Jahr ist die Frage auch mit Vertretern der Vereinigung der Unternehmensverbände in der Fraktion ausführlich diskutiert worden.
"Wir haben dabei die Ansicht der VUMV respektiert und ernst genommen. Gleiches erwarte ich auch umgekehrt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Volksvertreter zu dieser Frage stehen. Eine solches Thema gehört deshalb ins Parlament", sagte Volker Schlotmann.