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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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  • Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 03.03.04

Dank an scheidenden Präsidenten des Landes-rechnungshofes Uwe Tanneberg

Vorschlag der SPD-Fraktion: Tannebergs Sachverstand als Berater für neues Haushaltsrecht nutzen Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat dem heute aus seinem Amt scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofes, Uwe Tanneberg, im Namen der Fraktion für seine zwölfjährige Arbeit gedankt. Der Jurist, der 1992 aus Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern kam, habe den Landesrechnungshof zu einer geachteten Kontrollinstanz im Land entwickelt.
"Dass er dabei nicht immer bequem sein konnte, liegt auf der Hand. Schließlich hat der Landesrechnungshof die Ausgaben des Landes und auch der Kommunen im Blick. Der Landesrechnungshof mit Uwe Tanneberg an der Spitze hat mit dazu beigetragen, dass in den vergangenen 12 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern Finanzmittel sparsam und gesetzlich einwandfrei eingesetzt wurden", sagte Volker Schlotmann.
Der SPD-Politiker erneuerte seine Bitte an Tanneberg, auch künftig als Berater für die Landespolitik zur Verfügung zu stehen. "Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass Uwe Tanneberg seinen Sachverstand mit einbringt, wenn es um ein neues Haushaltsrecht geht", sagte Schlotmann.
Der neuen Spitze des Landesrechnungshofes, dem Präsidenten Dr. Tilmann Schweisfurth und dem Vizepräsidenten Stefan Rudolph wünschte der Fraktionsvorsitzende eine erfolgreiche Arbeit. "Im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage in Mecklenburg-Vorpommern kann die neue Führung mehr zum Ratgeber für die Landespolitik werden", sagte Schlotmann