Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 06.03.08
Chancen des Programms ‚Kommunal-Kombi’ nutzen
SPD-Abgeordneter Schulte: Landkreise sollten Unterstützung von Gemeinden prüfen In der heutigen Landtagsdebatte zum „Kommunal-Kombi“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern auf zu überprüfen, inwieweit sich - ähnlich dem Land - auch die jeweiligen Landkreise sich in der Lage sehen, ihre Städte und Gemeinden bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Rahmen des Bundesprogramms zu unterstützen.
„Die Entlastung bei den Transferleistungen durch die neu geschaffenen Arbeitsplätze im Rahmen des Programms ‚Kommunal-Kombi’ findet bei den Kreisen statt, die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im öffentlichen Interesse entstehen dagegen bei den Kommunen“, so Jochen Schulte. „Unter diesem Gesichtspunkt sollten die Landkreise prüfen, inwieweit eine freiwillige finanzielle Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden in diesem Fall in Betracht kommt. Erste positive Beispiele in diese Richtung sind im Land schon erkennbar“, so Jochen Schulte abschließend.