Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 05.11.09
CDU/CSU will Bürger durch Pkw-Maut noch mehr belasten!
Jochen Schulte: In der CDU sind verkehrspolitische Geisterfahrer unterwegs!
Zu den Äußerungen des designierten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, der auf die schnelle Einführung einer Pkw-Maut drängt, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Die CDU lässt einfach nicht locker! Obwohl im Koalitionsvertrag nichts über eine Pkw-Maut steht, fordert Herr Mappus den Bundesverkehrsminister von der CSU auf, dies zu ändern und die Autofahrer mit einer Gebühr für die Benutzung von Autobahnen zu belasten. Und Herr Ramsauer scheint diesem Vorhaben nicht abgeneigt zu sein. Die Argumente, die zur Begründung angeführt werden, kennen wir schon aus der Diskussion um die Lkw-Maut – sie werden durch ständige Wiederholung nicht stichhaltiger! Letztlich läuft eine Maut immer darauf hinaus, dass ausschließlich die Bürger stärker zur Kasse gebeten werden. Und das bedeutet in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine enorme Belastung für die Menschen, da die meisten auf ihr Auto angewiesen sind.“