Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 03.03.06

CDU verbreitet heiße Luft im Sonderausschuss

Endabstimmung zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz muss wegen der Landtagssitzung verschoben werden Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat die Terminverschiebung für die Endabstimmung über das Verwaltungsmodernisierungsgesetz verteidigt. „Wir haben an dem ursprünglich vorgesehenen Tag eine Landtagssitzung. Es liegen damit objektive Gründe vor, warum der Sonderausschuss nicht am gleichen Tag tagen kann. An dem Vorwurf der Union, die Koalition veranstalte ein parteipolitisches Schmierentheater, ist daher außer heißer Luft nichts dran.“
Ebenfalls als „Luftnummer“ bezeichnet Nieszery die wiederholte Behauptung der CDU, die Koalition hätte die Kommunalisierung der Lehrer beschlossen. „Die ständige Wiederholung macht die Aussage nicht richtiger. So etwas kann nur jemand behaupten, der nichts verstanden hat oder bewusst Unwahrheiten verbreiten will. Nach wie vor gilt, dass eine Entscheidung erst im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Lehrerpersonalkonzeptes getroffen wird.“
Dr. Nieszery: „Wir lassen unseren Bildungsminister Prof. Metelmann nicht im Regen stehen, weil wir uns einig sind.“