Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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CDU-Spekulationen sind dummes Zeug aus Schwindelhausen
Siegfried Friese: Keine Ambitionen auf Geschäftsführung des Landesfilmzentrums Der Sprecher für Medienpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Siegfried Friese, hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde sich um die Geschäftsführung des Landesfilmzentrums in Wismar bemühen.
„Das ist dummes Zeug aus Schwindelhausen“, kommentierte der SPD-Politiker eine entsprechende Pressemitteilung des CDU-Generalsekretärs Caffier. „Ich bin nie gefragt worden und hätte im Falle eines Falles auch nein gesagt. Offensichtlich fehlt es der CDU an Themen für die politische Auseinandersetzung, dass sie im Wahlkampf auf solche Nebenschauplätze ausweicht.“
Siegfried Friese: „Ich bedaure sehr, dass dieses Thema ‚kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung’ in die politische Auseinandersetzung hineingezogen wird. Ich werde mich an Personaldiskussionen nicht beteiligen, aber alles dafür tun, dass die Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern eine tragfähige Zukunft hat.“