Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 25.11.09
CDU soll endlich Widerstand gegen Tariftreuegesetz aufgeben!
Jochen Schulte: Was in Bremen geht, muss auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein!
In Bremen ist von den Fraktionen von SPD und Grünen ein Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Drs. 17/156) eingebracht worden, der - mit einer Stellungnahme des bremischen Senates vom 03.11.2009 versehen - der bremischen Bürgerschaft zur Annahme empfohlen wird.
Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Ich fordere die CDU-Landtagsfraktion und in erster Linie den Wirtschaftsminister auf, ihre bisherige grundsätzliche Ablehnung gegen ein Vergabegesetz zu überdenken. Andere Bundesländer setzen längst das Thema "Tariftreue" auf ihre Agenda und bringen entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg. In Bremen z.B. wollen Senat und Bürgerschaft dafür sorgen, dass zukünftig Tariftreueregelungen bei öffentlichen Auftragsvergaben rechtlich zulässig sind - nur hierzulande sperrt sich die CDU mit großer Verbissenheit gegen ein solches Vorhaben. Wenn die CDU und der Wirtschaftsminister bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, dann werden sie den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erklären müssen, warum ein Beschäftigter in einem anderen Bundesland bei öffentlichen Aufträgen tarifgerechte Entlohnung erhalten wird, ein Beschäftigter in unserem Land aber für die gleiche Arbeit möglicherweise aufstockende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“