CDU-Sicherheitsberater Silkeit offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis

Dr. Norbert Nieszery: Belastende Einsätze der Polizei nicht parteipolitisch missbrauchen!

Zu der in der heutigen Ausgabe des Nordkurier geäußerten Kritik des GdP-Vorsitzenden Michael Silkeit an der Demonstrationsteilnahme von Ministerpräsident Erwin Sellering erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich weise mit größter Entschiedenheit die Unterstellung von Herrn Silkeit zurück, bei den Einsätzen zur Absicherung von Demonstrationen würden Polizisten verheizt. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig und belastend solche Einsätze sind, und der Arbeit der Polizeibeamten zolle ich höchsten Respekt und größte Anerkennung. Aber verheizt werden die Beamtinnen und Beamten dort nicht. Sie schützen vielmehr ein hohes Gut unseres freien und demokratischen Rechtsstaates, nämlich das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Und selbstverständlich steht auch dem Ministerpräsident dieses Recht zu. Ich finde es reichlich unverschämt, wenn Herr Silkeit dem Ministerpräsidenten dieses Recht abspricht, es zeugt von einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis. Auf schwierige Arbeitsbedingungen für Polizisten hinzuweisen, ist die Aufgabe eines Gewerkschaftsvorsitzenden. Dem Ministerpräsidenten in unflätiger Weise Ratschläge zu erteilen, stellt eine üble Grenzüberschreitung dar, die wohl der Tatsache geschuldet ist, dass Herrn Silkeit seine neue Aufgabe als CDU-Sicherheitsberater zu Kopf gestiegen ist.“