Geschrieben von: Volker Schlotmann : 11.03.06

CDU-Kürzungen bei den Mitteln für Migrantensprachkurse sind verantwortungslos

Bundesinnenminister handelt gegen seine eigenen Überzeugungen Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), die Haushaltsmittel für die Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes drastisch zu kürzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:„Beim Bundesinnenministerium weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Zum einen erklärt Herr Schäuble in Interviews, wie wichtig Sprachprogramme für eine gelungene Integration von Zugewanderten sind. Zum anderen straft er seine eigenen Worte Lügen, und tut genau das Gegenteil: Denn aus dem Bundesinnenministerium verlautet, dass in diesem Jahr 68 Millionen Euro weniger für Sprachkurse für Migranten ausgegeben werden sollen.“ Das sei, so Schlotmann, nicht nachvollziehbar: „Die Sprachkurse haben sich – gerade für schon länger in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten – als regelrechter Renner erwiesen. Werden Schäubles Pläne Realität, dann geht das zu Lasten der integrationswilligen Migrantinnen und Migranten, die bereits in Deutschland leben. Gerade ihre Chancen auf eine Kursteilnahme werden durch die geplanten Kürzungen stark eingeschränkt. „Wer, wie die CDU, immer Integrationswilligkeit einfordert und wortreich betont, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache für das Zusammenleben in Deutschland ist, kann unmöglich so handeln, wie der Bundesinnenminister. Ausgerechnet die Sprachkursmittel zu kürzen ist einfach verantwortungslos. Dies verschärft die Integrationsprobleme in Deutschland, löst sie aber nicht“, betont der Fraktionsvorsitzende.Die Union müsse begreifen, dass Integration Geld koste. Das müsse dann auch investiert werden, so Schlotmann.