Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 01.04.04
CDU kratzt mit ihrem Antrag nur an der Oberfläche der Abgabenprobleme
Antrag der Union ist Kommunalwahlkampf pur Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern. Das sind zweifellos wichtige Themen, an denen die Regierung bereits seit geraumer Zeit arbeitet. Das Kommunalabgabengesetz umfasst aber noch viel mehr schwierige und komplizierte Fragen, die gelöst werden müssen."
Für Müller handelt es sich hier um einen abgabenrechtlichen Zehnkampf. Dafür habe die CDU zwar für eine Frage, nämlich die Jagdsteuer, eine Antwort vorgelegt, die drei oben genannten Komplexe wenigstens als Frage erkannt, die übrigen Themen aber offenbar gar nicht in den Blick genommen. "So kann man natürlich nur an der Oberfläche der Abgabenprobleme herumkratzen. Wirkliche Lösungen bietet die CDU nicht an. Im Gegensatz dazu arbeitet die Regierung intensiv an den schwierigen Fragen. Der CDU-Antrag ist offenbar nur eins , Kommunalwahlkampf pur", sagte Heinz Müller.