Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 08.08.06
CDU-Generalsekretär degradiert soziale Gerechtigkeit zum Schlagwort
Union demonstriert damit einmal mehr soziale Kälte Mit Empörung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, auf die Wortwahl des CDU-Generalsekretärs, Lorenz Caffier, reagiert. Dieser habe den Begriff der sozialen Gerechtigkeit als Schlagwort abqualifiziert. „Für mich zeigt die CDU damit einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie kann mit sozialer Gerechtigkeit und sozialer Balance nichts anfangen, das sind für sie Fremdworte. Wir Sozialdemokraten wissen dagegen aus Umfragen, dass die Bürger im Land sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Dabei wollen wir sie nicht im Stich lassen.“
Die SPD-Landtagsfraktion strebe als einzige Fraktion ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaft und Arbeit sowie sozialer Gerechtigkeit an. Dass sie das könne, habe sie zusammen mit dem Koalitionspartner von der Linkspartei.PDS in den vergangenen acht Jahren immer wieder unter Beweis gestellt.
Als Beispiel nannte Schlotmann das neu eingeführte Vorschuljahr, das Chancengleichheit für Kinder schaffe. Dazu gehöre aber auch das ausgezeichnete Betreuungsangebot für Kinder in Krippen und Kindertagesstätten im Land, so Schlotmann.