Geschrieben von: Ute Schildt : 23.06.06

CDU-Fraktionsvorsitzender redet schlecht über Situation des Landes

Dr. Jäger biegt sich die Wirklichkeit mit Zahlen zurecht Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, am Wirtschaftsbericht der Landesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Dr. Jäger gönnt offenbar der rot-roten Koalition keine Erfolge. Stattdessen setzt er unentwegt die Linie seines Vorgängers Eckhard Rehberg fort und redet fast nur negativ über die Situation des Landes. Die Wirklichkeit biegt er sich mit Zahlen so zurecht, wie er es mag.
Ein Beispiel: Die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist zwar richtig. Dr. Jäger verschweigt aber, dass es in ganz Deutschland einen Rückgang gab. Und er verschweigt, dass dieser Rückgang in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen gestoppt wurde und dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit mehreren Monaten wieder steigt. Zur Wahrheit gehört auch, dass die von Dr. Jäger genannte Zahl vom September 1998 geschönt ist. Sie ist nämlich massiv von den „Wahlkampf-ABM“ von Helmut Kohl beeinflusst worden: 60.000 Arbeitsbeschaffungs- (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) hatten wir im September 1998, heute sind es noch 5.000.
Wir müssen uns hinter der Entwicklung seit 1998 keineswegs verstecken. Damals waren wir - bedingt unter anderem durch Fehlförderungen der Regierung Kohl - weitaus stärker von der Bauwirtschaft abhängig als heute. Schon damals war jedem Fachmann klar, dass die Bauwirtschaft schrumpfen musste, sobald der Nachholbedarf geringer wird.“