Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Tilo Gundlack: Ich erwarte mehr Rückgrat von unserem Koalitionspartner!
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer höheren Kofinanzierung für die Leibnitz-Institute in Mecklenburg-Vorpommern erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:
„Es ist schon sehr befremdlich, wenn ausgerechnet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion die im Kabinett gemeinsam beschlossene Linie verlässt und jetzt die Schleusen für weitere finanzielle Forderungen jedweder Art öffnet. Mit Zustimmung der CDU-Minister hat das Kabinett am 24. Januar 2012 festgelegt, dass die Finanzmittel der Leibnitz-Institute nicht noch weiter erhöht werden. Der Haushalt dieser außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird seit 2011 bereits um 5 % jährlich erhöht. Zum Vergleich: die Finanzmittel der Hochschulen steigen nur um 1,5 % jährlich. Es kann nicht angehen, dass der CDU-Finanzexperte einknickt, sobald vier Institutsdirektoren ihr Klagelied in der Fraktion singen. Ich erwarte entschieden mehr Rückgrat von unserem Koalitionspartner bei der Durchsetzung der gemeinsam beschlossenen Linie!“