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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Tilo Gundlack

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  • Mitglied im Finanzausschuss
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Tilo Gundlack : 08.02.12

CDU-Fraktion verlässt gemeinsame Linie bei der Finanzierung der Leibnitz-Institute

Tilo Gundlack: Ich erwarte mehr Rückgrat von unserem Koalitionspartner!

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer höheren Kofinanzierung für die Leibnitz-Institute in Mecklenburg-Vorpommern erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Es ist schon sehr befremdlich, wenn ausgerechnet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion die im Kabinett gemeinsam beschlossene Linie verlässt und jetzt die Schleusen für weitere finanzielle Forderungen jedweder Art öffnet. Mit Zustimmung der CDU-Minister hat das Kabinett am 24. Januar 2012 festgelegt, dass die Finanzmittel der Leibnitz-Institute nicht noch weiter erhöht werden. Der Haushalt dieser außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird seit 2011 bereits um 5 % jährlich erhöht. Zum Vergleich: die Finanzmittel der Hochschulen steigen nur um 1,5 % jährlich. Es kann nicht angehen, dass der CDU-Finanzexperte einknickt, sobald vier Institutsdirektoren ihr Klagelied in der Fraktion singen. Ich erwarte entschieden mehr Rückgrat von unserem Koalitionspartner bei der Durchsetzung der gemeinsam beschlossenen Linie!“