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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 25.10.05

CDU-Fraktion bleibt mit Jäger an der Spitze verlässliche Opposition im Landtag

Aufforderung: Blockadepolitik aufgeben und konstruktiv im Parlament mitarbeiten Nach der Wahl Armin Jägers zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann: „Ich gratuliere Herrn Jäger zu seiner Wahl. Der von der Union erhoffte ‚Generationswechsel’ ist das freilich noch nicht. Die CDU-Faktion muss jetzt beweisen, ob sie außer einem nicht mehr ganz neuen Namen und Gesicht inhaltlich eine Kehrtwende anzubieten hat. Bisher hat sich die CDU-Fraktion unter ihrem alten Fraktionschef Rehberg vor allem durch Blockadepolitik ausgezeichnet: Sie hat Projekte und Vorhaben, die die Situation in unserem Land verbessern, schlecht geredet und damit Mecklenburg-Vorpommern geschadet.“
Volker Schlotmann: „Mit Armin Jäger als Fraktionschef bleibt die CDU-Fraktion eine verlässliche Opposition im Schweriner Landtag.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Union auf, konstruktiv im Parlament mitzuarbeiten. Für die SPD-Fraktion sei das letztlich keine Frage von Personen, sondern eine Frage von Inhalten.