Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Aufforderung: Blockadepolitik aufgeben und konstruktiv im Parlament mitarbeiten Nach der Wahl Armin Jägers zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann: „Ich gratuliere Herrn Jäger zu seiner Wahl. Der von der Union erhoffte ‚Generationswechsel’ ist das freilich noch nicht. Die CDU-Faktion muss jetzt beweisen, ob sie außer einem nicht mehr ganz neuen Namen und Gesicht inhaltlich eine Kehrtwende anzubieten hat. Bisher hat sich die CDU-Fraktion unter ihrem alten Fraktionschef Rehberg vor allem durch Blockadepolitik ausgezeichnet: Sie hat Projekte und Vorhaben, die die Situation in unserem Land verbessern, schlecht geredet und damit Mecklenburg-Vorpommern geschadet.“