CDU die Partei der Energiewende? Lächerlich!!

Dr. Norbert Nieszery: 180 Grad-Wende der Kanzlerin ist in höchstem Maße unglaubwürdig

Die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiewende auf dem Landesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende in Ludwigslust kommentierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, so:

„Es ist geradezu unerträglich, dass sich die Bundeskanzlerin in Ludwigslust hinstellt und so tut, als ob sie die Energiewende erfunden hätte! Ausgerechnet Frau Merkel, die noch vor wenigen Monaten vehement die Atomkraft und deren Verlängerung befürwortet hatte! Dennoch: diesen Sinneswandel - wenn er denn echt und nicht nur Wahlkampftaktik ist - begrüßen wir aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion natürlich. Wir haben schließlich lange genug dafür gekämpft, dass sich die Einsicht in die Notwendigkeit auch bei der CDU durchsetzt. Noch vor kurzem galten dem CDU-Minister Jürgen Seidel die wachsweichen Kompromisse im Konzept Energieland 2020 als der Weisheit letzter Schluss. Mittlerweile sind viele Zielgrößen von Energieland 2020 z.B. im Hinblick auf den Ausbau der Windkraft längst von der Realität überholt. Wenn Merkel, Caffier und Co. uns nun noch den Atomausstieg als ureigenes CDU-Anliegen weis machen wollen, dann reibt man sich verwundert die Augen. Da hilft es auch nicht, dass die Bewahrung der Schöpfung als Argument angeführt wird. Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fragt sich nämlich, warum vor acht Monaten, als die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung gegen erhebliche Widerstände durchpaukte, die Schöpfung nicht durch die Risiken der Atomkraft bedroht gewesen sein soll.

Und dass Lorenz Caffier für unser Land das Steinkohlekraftwerk Lubmin noch einmal aus dem Hut zaubert, ist geradezu grotesk! Wenn wir eine fossile Übergangstechnologie auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien brauchen, dann müssten das doch wohl die wesentlich umweltfreundlicheren Gaskraftwerke sein, zumal die russischen Erdgaspipelines direkt in Lubmin ankommen. Alles in allem: die 180 Grad-Wende der CDU in Sachen Energiepolitik ist in höchstem Maße unglaubwürdig!“