Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 16.12.05

CDU behindert massiv Anhörung von Sachverständigen im Sonderausschuss mit Verfahrensfragen

Blockade-Manöver der Opposition durchschaubar Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat das Verhalten der Opposition bei der heutigen Anhörung zur Funktionalreform I scharf kritisiert: „Die CDU versucht mit durchsichtigen Verzögerungsmanövern die Anhörung im Sonderausschuss zu blockieren. Dies wurde auch von einzelnen Anzuhörenden kritisiert. Die Union macht Verfahrensfragen zum Hauptthema, dabei geht es für die Abgeordneten darum, bestimmte Fragen der Verwaltungsreform noch einmal zu diskutieren.“
Dr. Norbert Nieszery betont: „Schon im Sommer wurden mit Zustimmung der Opposition und des Landkreistages mehr als 1.800 Entwürfe des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes an Verbände, Organisationen und Sachverständige verschickt. Der Landtag hat daraufhin 290 schriftliche Stellungnahmen zurückbekommen. Diese wurden ausgewertet und für die Beratungen im Sonderausschuss systematisch aufbereitet. Es gibt kein Informationsdefizit. Die heutige Anhörung ist nur eine Ergänzung, um einzelne Fragen anzusprechen.“
Dies scheine die CDU zu verkennen, so Dr. Nieszery: „Mit ihrem Ansinnen, die Anzuhörenden noch einmal in vollem Umfang zu befragen, verrät die Opposition ihre wahren Interessen: Sie will die Verwaltungsreform zu Fall bringen. Das werden wir aber nicht zulassen.“