Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 06.10.09
CDU befürwortet Lohndumping!
Jochen Schulte: Ablehnung des Vergabegesetzes entlarvt arbeitnehmerfeindliche Haltung der CDU
Die CDU-Fraktion hat heute in einem Schreiben den von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Entwurf eines Landesvergabegesetzes mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Mit diesem Gesetz sollte geregelt werden, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen. Die SPD-Landtagsfraktion wollte damit erreichen, dass zumindest in dem Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs, in dem der Staat wirtschaftlich tätig ist, Tariftreue herrscht und die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Zur plötzlichen Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU-Fraktion äußerte sich heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Mit falschen Tatsachenbehauptungen, an den Haaren herbeigezogenen Begründungen und in eklatanter Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen hat die CDU-Fraktion unser Vergabegesetz rundweg abgelehnt. Das lässt nur einen Schluss zu: die CDU hat keinerlei Interesse an einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Offenbar verfolgt sie das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Billiglohn-Land zu machen. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso die CDU unseren Vorstoß zurückweist, Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe einzufordern. Wenn dies eine Folge der neuen schwarz-gelben Einigkeit ist, dann graut mir jetzt schon vor dem, was auf unser Land und seine arbeitende Bevölkerung in den nächsten Jahren noch alles zukommt!“