CCS-Gesetzesvorhaben endlich einstampfen!

Dr. Norbert Nieszery: Erneuerbare Energien statt Speicherung von Kohlendioxid

Die Bundesregierung hat gestern erneut die seit Sommer vorliegende Kabinettsvorlage zur Erkundung von Speichern für Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zurückgezogen. Nach entschiedenem Widerstand des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zeichnete sich ab, dass die schwarz-gelbe Koalition keine Einigkeit in dieser Frage erzielen kann. Dazu äußerte sich heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Bundesregierung sollte endlich das CCS-Gesetzesvorhaben zu den Akten legen! Nicht nur Schleswig-Holstein ist dagegen, auch Mecklenburg-Vorpommern steht diesem Gesetz ablehnend gegenüber – das hat der Landtag bereits in seiner Oktober-Sitzung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und einem entsprechenden Koalitionsantrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Allen Verantwortlichen ist klar, dass wir die Klimaschutzziele nur dann erreichen können, wenn wir aus der Nutzung fossiler Energieträger möglichst schnell aussteigen – und nicht dadurch, dass wir weiterhin Kohlendioxid produzieren und es dann bei uns in Norddeutschland unter der Erdoberfläche verklappen. Wir sollten die unterirdischen Speicher besser für Erdwärmegewinnung und Druckluftspeicher reservieren und diese unterirdischen Ressourcen nicht dadurch unbrauchbar machen, dass wir CO2 einlagern! In den erneuerbaren Energien liegt die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, deshalb lehnen wir die CO2-Verpresssung und –Einlagerung ab, die mit unabgeklärten Risiken verbunden ist und in eklatanter Weise der Ausrichtung von M-V als Tourismusland widerspricht.“