Geschrieben von: Jochen Schulte : 20.02.03

Bürokratieabbau und Deregulierung - Vorschläge der Unternehmer prüfen

Alle Vorschläge überprüfen Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, begrüßt die Vorschläge der Unternehmerverbände zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung.
Schulte: "Die Sozialdemokraten werden die Vorschläge aufgreifen und ihre Umsetzung prüfen."
Der Rostocker Landtagsabgeordnete macht deutlich, dass SPD und Unternehmer im Hinblick auf Bürokratieabbau und Reduzierung von Regelungen das gleiche Ziel verfolgen.
"Zur Kostenentlastung der Wirtschaft und zum Abbau von Investitionshemmnissen sind Maßnahmen zur Deregulierung auf Landesebene erforderlich. Bürokratie darf im Zuge der Verwaltungsreform nicht nur verlagert werden. Der Reformprozess muss vielmehr dazu genutzt werden, Vorschriften zu entrümpeln. Alle landesrechtlichen Regelungen wie Gesetze, Verordnungen und Richtlinien müssen daher mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung geprüft werden", so Schulte weiter.
Dabei seien insbesondere Vorschriften im Anzeige-, Mess-, Melde-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Genehmigungswesen zu untersuchen, um den Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen zu begrenzen und die Genehmigungs- und Planungsverfahren zu beschleunigen.
Schulte weiter: "Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserm Lande müssen soweit wie möglich von Kosten verursachenden Vorschriften befreit werden. Deshalb gehören alle gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften auf den Prüfstand. Wichtig ist, dass die öffentliche Verwaltung von überflüssigen Aufgaben befreit wird!" Vorschriften müssten auf ihre Erforderlichkeit und ihr Kosten- Nutzenverhältnis hin überprüft werden. Die Bürokratie dürfe nicht verlagert werden, vielmehr müsse die Verwaltungsreform genutzt werden, um Vorschriften zu entrümpeln.Schulte widerspricht der hessischen Lösungsalternative. Hier wurde lediglich die Zahl von Vorschriften um einen bestimmten Prozentsatz reduziert.
Schulte abschließend: "Es kann nicht sein, dass die Zahl von Gesetzen reduziert wird, aber die übrigen Gesetze mehr Regelungen enthalten. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die wir nicht aufmachen werden."