Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Bürger bekommen mit neuem Gesetz Zugang zu Umweltinformationen in M-V
Mehr Transparenz für Verbraucher ausdrücklich begrüßt Der Landtag hat heute das Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Das Gesetz schafft den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei den Behörden des Landes, Gemeinden, Ämtern, Landkreisen und kreisfreien Städten.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Hierdurch werden bisher unzugängliche umweltrelevante Informationen für die Öffentlichkeit einsehbar.
„Das Gesetz ist gut für die Bürgerinnen und Bürger und dabei nicht schlecht für die Verwaltungen im Land Die informationspflichtigen Stellen müssen bei einer Anfrage von Bürgern keine neuen Informationen beschaffen, sondern nur verfügbare Angaben zugänglich machen. Insgesamt sorgt das Gesetz für mehr Transparenz bei Umweltdaten. Das ist auch ein Stück Verbraucherpolitik, die ich ausdrücklich begrüße“, sagt der Sprecher für Umweltpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Heinrich Jarchow.