Bundeswehrreform: Mehr Fragen als Antworten!

Dr. Norbert Nieszery: Keine Schließung von Bundeswehrstandorten in M-V!

Zu den heute von Bundesverteidigungsminister de Mazière vorgestellten Eckpunkten einer Bundeswehrreform gab der wehrpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, folgende Bewertung ab:

„Insgesamt ist dem Bundesverteidigungsminister kein großer Wurf gelungen. Das heute vorgestellte Konzept kann vielmehr als ein Versuch angesehen werden, die gröbsten Schnitzer des allzu forschen Vorgängers Guttenberg zu korrigieren und die notwendige Bundeswehrreform etwas sachorientierter und stringenter anzugehen. Fakt ist, dass die Wehrpflicht de facto abgeschafft bleibt und aus der Bundeswehr eine Berufsarmee wird. Unbeantwortet bleibt die Frage, welchen politischen Auftrag diese Berufsarmee in erster Linie erfüllen soll: Interventionsarmee gegen missliebige Diktatoren? Rohstoff- und Wohlstandssicherung überall auf der Welt? Beteiligung an Friedenstruppen unter UN-Mandat? Heimatverteidigung? Katastrophenhilfe im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit? De Mazières Konzept erweckt den Eindruck, als ob die Bundeswehr alles zugleich abdecken können soll. Etwas konkreter wird er nur beim Umfang der Einsätze – bis zu 10.000 Soldaten sollen im Auslandseinsatz zur Verfügung stehen.

Unklar bleibt auch bei diesem Versuch einer Bundeswehrreform, wie die Integration der neuen Berufsarmee in die Gesellschaft aussehen soll. Kann man noch von einem „Staatsbürger in Uniform“ sprechen, wenn nicht mehr ein Querschnitt der Bevölkerung den Wehrdienst ableistet, sondern sich nur noch bestimmte Gruppen der Bevölkerung von dem Angebot eines militärischen Arbeitsplatzes angesprochen fühlen? Die Probleme bei der Anwerbung von geeigneten jungen Menschen für den Freiwilligen Wehrdienst sind auch dem Bundesverteidigungsminister bewusst, insbesondere im Hinblick auf die Mannschaftsdienstgrade, die nicht mit glänzenden Karrierechancen zu motivieren sind. Lösungen hierfür präsentiert er nicht.

Die beabsichtigte Straffung der Strukturen ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist dringend geboten, das Verteidigungsministerium auf den Standort Berlin zu konzentrieren. Hier bleibt de Mazière noch unentschieden. Ich appelliere eindringlich an den Bundesverteidigungsminister, die Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern, die hervorragend in die zivilen Strukturen hier im Land integriert sind und eine äußerst wichtige Rolle bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit spielen, nicht überproportional durch Stellenstreichungen oder gar Standortschließungen zu belasten.

Alles in allem: das Konzept de Mazières wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt.“