Bundesverfassungsgerichts-Urteil darf nicht ausgetrickst werden

CDU-Vorschläge bedeuten soziale Kälte statt bedarfsgerechte Regelsätze

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier, zeigt sich angesichts der CDU-Vorschläge zur Regelsatzbemessung besorgt:

"Die aktuellen Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung zur transparenten Herleitung und Umsetzung bedarfsgerechter Hartz-IV-Regelsätze sind fernab einer sachgerechten Lösung. Anstatt die Weisungen des Bundesverfassungsgerichts strikt umzusetzen, hat offenbar ein CDU-CSU-FDP Koalitionsgeschacher um die Zukunft von Millionen von Menschen stattgefunden.

Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben. Vor dem Hintergrund fortschreitender Kinderarmut zu behaupten, der Kinder-Regelsatz sei noch zu hoch, ist schlichtweg zynisch. Entlarvend und selbstwidersprüchlich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Bedarf von Kindern und Jugendlichen per Regelsatz offenbar für ausreichend gehalten wird, gleichzeitig aber Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Ich fordere Ministerin von der Leyen auf, den Verdacht  zu entkräften, dass durch Manipulation der Bezugsgröße und Zirkelschlüsse das Bundesverfassungsgerichts-Urteil ausgetrickst werden soll."