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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 25.08.09

Bundeskanzleramt als Partyservice für die Oberen Fünfhundert?

Dr. Norbert Nieszery: Keine Verschwendung von Steuergeldern für Geburtstagsfeiern von Bankchefs

Zu den Vorwürfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe für eine Geburtstagsfeier des Deutsche Bank-Chefs Ackermann Räume des Bundeskanzleramts zur Verfügung gestellt, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Es kann nicht angehen, dass das Bundeskanzleramt als Partyservice für die Oberen Zehntausend herhalten muss! Es ist ja bekannt, dass die CDU und Frau Merkel einen sehr engen Kontakt zu Bankenchefs und Konzernvorsitzenden pflegen. Wenn aber das Bundeskanzleramt für die Ausrichtung einer Geburtstagsfeier von Herrn Ackermann zur Verfügung gestellt wird, ist aus meiner Sicht die Grenze des guten Geschmacks überschritten! Ich fordere umgehend die sofortige Aufklärung des Sachverhalts. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler für eine Party des Multimillionärs Ackermann auch nur einen Cent bezahlt!“