Bund muss Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung tragen

Heinz Müller: Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und Stärkung der Einnahmen dringend notwendig!

Die SPD-Landtagsfraktion befasste sich heute auf ihrer Klausurtagung mit der Finanzsituation der Kommunen. Die kommunale Finanzsituation ist geprägt durch strukturelle Defizite, die daher rühren, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander klafft. Zu den Ergebnissen der Diskussion erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wir werden beim Bund darauf dringen, dass die Einnahmebasis der Kommunen gestärkt wird. Die seit einem Jahr tagende Gemeindefinanzkommission muss jetzt endlich zu einem tragfähigen Ergebnis kommen und darf nicht länger durch die Streitereien zwischen FDP und CDU auf Bundesebene blockiert werden. Unsere Forderungen sind klar: Die Gewerbesteuer darf auf keinen Fall abgeschafft werden, und wir lehnen auch einen von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Hebesatz bei der Einkommensteuer ab. Weitere Steuersenkungen und Sparpakete zu Lasten der Kommunen darf es nicht geben. Stattdessen müssen die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet werden: der Bund muss seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger und bei der Finanzierung von Krippenplätzen erhöhen. Die SPD-Fraktion fordert den Bund darüber hinaus auf, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig zu übernehmen. Nur so können unsere Kommunen ihre wichtigen Aufgaben langfristig verlässlich finanzieren!“