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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Bund muss das für den gesamten Osten aufgelegte Ausbildungsprogramm Ost von zur Zeit 14.000 auf min. 28.000 Plätze verdoppeln

Programm muss verdoppelt werden Nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden DGB-Landesvorsitzenden, Ingo Schlüter, zur Ausbildungsplatzsituation in Mecklenburg-Vorpommern hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, heute in Schwerin vom Bund eine Verdoppelung des Bund-Länder-Ausbildungsplatzprogramms Ost gefordert.
Nach Einschätzung von SPD und DGB fehlen im Mecklenburg-Vorpommern für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr noch mehr als 3000 Ausbildungsplätze. Der Landtag hat auf diese Situation hin in der letzten Woche im Rahmen des Nachtragshaushaltes Landesmittel in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro für Maßnahmen zur Verbesserungen des Ausbildungsplatzangebotes verfügbar gemacht.
Das Problem kann jedoch nicht vom Land allein gelöst werden, so die Vizefraktionschefin. Um den diesjährigen Überhang an Ausbildungsplatzsuchenden abzubauen, muss der Bund nach Auffassung der Demminer Abgeordneten, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, das für den gesamten Osten aufgelegte Ausbildungsprogramm Ost von zur Zeit 14.000 auf mindestens 28.000 Plätze verdoppeln.

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