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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 14.05.09

Breitbandversorgung im ländlichen Raum muss dringend verbessert werden

Ute Schildt: Der Bund ist jetzt in der Pflicht! Die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern lässt noch zu wünschen übrig. Zwar stehen ausreichend Fördermittel im Landeshaushalt zur Verfügung, weitere Mittel gibt es über das Konjunkturpaket II vom Bund. Doch der Ausbau der Breitbandversorgung geht nur schleppend voran, die Fördermittel werden nur zögernd abgerufen. Ein Problem besteht darin, dass die „weißen Flecken“ im Land, die noch unversorgt sind, unbekannt sind. Daher forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ute Schildt, in der heutigen Landtagssitzung den Bund auf, den veralteten Breitbandatlas zu überarbeiten und detaillierte und aktuelle Daten zu liefern. Sie appellierte außerdem eindringlich an die antragsberechtigten Kommunen, in die ländliche DSL-Versorgung zu investieren – zumal der Zuschussanteil mittlerweile bei 90% liege.
„Der Zugang zu schnellen Internetverbindungen ist für mich eine Frage der Daseinsvorsorge: heutzutage ist das Internet unverzichtbar für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben! Von der enormen Bedeutung des schnellen Internet für Firmen ganz zu schweigen. Ich fordere den Bund auf, hier schnell tätig zu werden, damit auch die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern an die informationstechnologische Grundversorgung angeschlossen werden können“, so Ute Schildt abschließend.