Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Ute Schildt: Der Bund ist jetzt in der Pflicht! Die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern lässt noch zu wünschen übrig. Zwar stehen ausreichend Fördermittel im Landeshaushalt zur Verfügung, weitere Mittel gibt es über das Konjunkturpaket II vom Bund. Doch der Ausbau der Breitbandversorgung geht nur schleppend voran, die Fördermittel werden nur zögernd abgerufen. Ein Problem besteht darin, dass die „weißen Flecken“ im Land, die noch unversorgt sind, unbekannt sind. Daher forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ute Schildt, in der heutigen Landtagssitzung den Bund auf, den veralteten Breitbandatlas zu überarbeiten und detaillierte und aktuelle Daten zu liefern. Sie appellierte außerdem eindringlich an die antragsberechtigten Kommunen, in die ländliche DSL-Versorgung zu investieren – zumal der Zuschussanteil mittlerweile bei 90% liege.