Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 22.10.09
Brandanschlag auf rechten Szeneladen in Rostock: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Dr. Norbert Nieszery: Politischer Hintergrund der Tat aber noch völlig unklar
Zu dem gestrigen Brandanschlag auf den rechten Szene-Laden des NPD-Abgeordneten Birger Lüssow erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Dr. Norbert Nieszery:
„Auch wenn die Umstände dieses Anschlags bislang ungeklärt sind und insbesondere noch völlig unklar ist, aus welchem politischen Spektrum die Täter stammen: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Gewalt erzeugt Gegengewalt - und wozu das führen kann, haben uns die Erfahrungen der Weimarer Republik eindrücklich vor Augen geführt. Ich hoffe, die Polizei kann rasch die Hintergründe dieser Tat aufklären und feststellen, vor welchem politischen Hintergrund der Brandanschlag erfolgte.“