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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Detlef Müller

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Detlef Müller : 19.01.11

Böses Foul an Freiwilligen: Absenkung der anrechnungsfreien Aufwandspauschale für ehrenamtlich engagierte Hartz-IV-Empfänger

Detlef Müller zeigt Bundesregierung rote Karte

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages, Detlef Müller, zeigte sich heute verärgert über den Vorschlag der Bundesregierung, die Aufwandspauschale für Ehrenamtler mit Hartz-IV-Bezug von 175 Euro auf 100 Euro im Monat zu senken. Auch das Vorhaben, die bisherige Pauschalregelung durch eine detaillierte Auflistung der Kosten zu ersetzen, stößt auf Ablehnung Müllers, der selbst ehrenamtlich tätig ist als Vizepräsident und Ehrenamtsbeauftragter des Landesfußballverbandes Mecklenburg-Vorpommern.

Detlef Müller: „Die Absenkung der anrechnungsfreien Aufwandspauschale ist ein böses Foul an den ehrenamtlich Tätigen. Gerade im ländlichen Raum ist ein lebendiges Vereinsleben z.B. in den Sportvereinen nur dann möglich, wenn sich Menschen freiwillig einsetzen. Mit dem aktuellen Vorschlag erweist die Bundesregierung den Vereinen einen Bärendienst. Der erhöhte bürokratische Aufwand wird nicht dazu beitragen, neue Ehrenamtler zu gewinnen, sondern eher das Gegenteil bewirken, nämlich dass bisher Aktive ihr Amt aufgeben. Ich hoffe, dass sich Sozialministerin Manuela Schwesig im Vermittlungsausschuss erfolgreich gegen diese Initiative der Bundesregierung im Interesse der vielen engagierten Ehrenamtler in unserem Land durchsetzen wird.“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2011 zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" (EJF 2011) ausgerufen. In der EU sind Millionen von Bürgern ehrenamtlich tätig. Diese Freiwilligentätigkeit ist gelebte Bürgerbeteiligung, die gemeinsame europäische Werte wie Solidarität und sozialen Zusammenhalt stärkt. Freiwilliges Engagement bietet auch die Chance, etwas hinzuzulernen, denn im Rahmen der ausgeübten Tätigkeiten können neue Fähigkeiten und Kompetenzen erworben und damit sogar die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden.