Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 09.03.06
Biokraftstoffe müssen wettbewerbsfähig bleiben!
Antrag der Koalitionsfraktionen für angemessene steuerliche Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe Zum Antrag der Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS „Biokraftstoffe müssen wettbewerbsfähig bleiben“ stellt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, fest:
„Die Festlegung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoff durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen, hat in den vergangenen Wochen zu kontroversen Diskussionen und erheblicher Verunsicherung unter Biokraftstoffproduzenten und Verbrauchern, insbesondere unter den landwirtschaftlichen Unternehmen, geführt.“
In diesem Zusammenhang ist der Landtag M-V einem Antrag der Koalitionsfraktionen gefolgt, in welchem die Landesregierung gebeten wird:sich auf Bundesebene für steuerliche Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe in der Weise einzusetzen, dass
1. der am Markt gehandelte Biodiesel einer angemessenen Teilbesteuerung unterliegt und
2. für in der Landwirtschaft eingesetzten Biokraftstoffe mindestens bis zum Jahr 2009 sowie für Biokraftstoffe der zweiten Generation, Biomasse to liquid (BTL)-Kraftstoffe, für den Zeitraum der Einführung bis zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit eine Besteuerung entfällt.
Ute Schildt: „Zur Zeit haben wir es mit einer Steuerbegünstigung von rund 5 Cent bei reinem Biodiesel und 10 Cent von Biodiesel als Beimischungskomponenten zu tun. Das ist eine Überkompensation, die so nicht zu halten ist. Dies verlangt die Steuergerechtigkeit und auch das EU-Recht.“
Auch die Beimischungspflicht sei grundsätzlich zu begrüßen, weil sie der ernsthafte Versuch ist, die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Förderung von Biokraftstoffen auf eine langfristige Basis zu stellen, so die SPD-Politikerin. Klar sei allerdings, dass Biokraftstoffe auch in den kommenden Jahren noch nicht mit den fossilen Kraftstoffen konkurrieren könnten.
„Deshalb brauchen wir auch weiterhin angemessene, differenzierte steuerliche Anreize für Produktion und Absatz von Biokraftstoffen. Die Anreize müssen so gestaltet sein, dass sie den Marktzutritt ermöglichen und Steuerausfälle in Grenzen halten“, sagt Ute Schildt.