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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 23.10.08

      Bildungsgipfel legt Fehler im föderalen Bildungssystem offen

      Erneute Änderung des Grundgesetzes wäre konsequent Der stellv. Vorsitzende und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als indirektes Eingeständnis eines verfehlten föderalen Bildungskonzeptes bewertet, das die CDU noch vor wenigen Jahren auf Bundesebene erzwungen hatte. Der weitgehende Rückzug des Bundes aus der Bildung erweise sich jetzt als großer Fehler.
      Hierzu sagte Brodkorb heute am Rande der Landtagssitzung in Schwerin: „Es ist grotesk, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern noch vor wenigen Jahren der einsame Mahner vor einer schädlichen Änderung des Grundgesetzes war und nun auch Frau Merkel erkennen musste, dass ein übertriebener Bildungsföderalismus der falsche Weg ist. Wenn der Bildungsgipfel mehr gewesen sein soll als eine Showveranstaltung der ‚Bildungskanzlerin’ Merkel, muss das Grundgesetz im Rahmen der Föderalismusreform II auch an diesem Punkt wieder korrigiert werden. Dann könnte sich auch der Bund ohne Hintertürchen und rechtliche Hilfskonstruktionen wieder stärker an der Bildungsfinanzierung beteiligen.
      Als erstes erwarte ich jedoch, dass innerhalb der CDU ein Machtwort in Sachen eines in allen Bundesländern anerkannten Zentralabiturs zumindest in den Kernfächern gesprochen wird. Wenn bereits diese vergleichsweise leichte Übung an Regionalegoismen scheitert, braucht man über weitere ‚Bildungsgipfel’ und einheitliche Standards sowie die Sicherung der Gleichwertigkeit von Schulabschlüssen gar nicht weiter zu diskutieren.“