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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Wahlkreismitarbeiterin:
      Ina-Maria Lange

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Bildung bleibt in M-V Priorität

      Hochschulen nehmen nicht im selben Umfang an Stellenabbau teil wie Landesverwaltung Hochschulen nehmen nicht im selben Umfang an Stellenabbau teil wie Landesverwaltung
      Angesichts der öffentlichen Diskussionen über die Hochschulreform in Mecklenburg-Vorpommern meldet sich der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Mathias Brodkorb, zu Wort. Brodkorb stellte anlässlich der heutigen Landtagssitzung in Schwerin fest: „Die immer wieder in der Öffentlichkeit geäußerten Behauptungen, die Hochschulen würden genauso viele Stellen abbauen müssen wie die Landesverwaltung, ist einfach falsch. In der Landesverwaltung kommt es bis 2009 zu einem Abbau von Stellen im Umfang von etwa 18 Prozent. Der zusätzliche Stellenabbau an den Hochschulen bis 2009 beträgt hingegen etwa 8 Prozent.“

      Wissenschaftliche Gutachten hätten gezeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern schon heute 25 Prozent mehr Personal beschäftigt als vergleichbare westdeutsche Flächenländer. Hierzu Brodkorb: „Die zusätzlichen Stellen, die wir überall haben, bekommen wir einfach von keinem bezahlt. Derzeit werden diese zusätzlichen Stellen über Schulden finanziert. Schon heute, nach nur 15 Jahren Deutscher Einheit, zahlt unser Land mehr Zinsen als vergleichbare westdeutsche Flächenländer nach 50 Jahren. Derzeit sind es jährlich mehr als 500 Mio. Euro. Wenn wir damit weitermachen, wird es das Land Mecklenburg-Vorpommern in einigen Jahren nicht mehr geben, weil wir völlig handlungsunfähig geworden sind.“
      Zur derzeitigen Stellenausstattung an den Hochschulen sagte Brodkorb: „Schon heute hält unser Land bei den Hochschulen 1.260 Stellen mehr vor als Schleswig-Holstein. Nach 2010 wird es aber zu einem dramatischen Einbruch potenzieller Studierender aus M-V kommen.
      Der Geburtenknick nach der Wende macht sich schon heute im Schulsystem bemerkbar und wird in wenigen Jahren auch die Hochschulen erreichen. Während sich die Zahl potenzieller Studierender aus M-V bis 2020 um mehr als 50 Prozent reduzieren wird, kommt es langfristig zu einem Stellenabbau von 18 Prozent. In Wahrheit werden nach 2010 daher die Ausgaben des Landes für Hochschulen je Studierfähigem sogar stark ansteigen.“

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