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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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  • WK Bad Doberan II


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 01.11.07

Betreuungsgeld hilft Kindern nicht

SPD-Fraktionsvorsitzender Schlotmann bezeichnet Betreuungsgeld als familienpolitischen Rückschritt Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte die heute bekannt gewordenen Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen, zusätzliche Zahlungen für die Erziehung von Kleinkindern gesetzlich festzuschreiben:
„Ein so genanntes Betreuungsgeld wäre familienpolitisch ganz klar ein Rückschritt. Denn viele Familien aus bildungsfernen Schichten würden ihre Kinder lieber zu Hause betreuen, wenn sie dafür zusätzlich Geld bekämen. Gerade diese Kinder profitieren aber ganz besonders vom Besuch einer Krippe. Ein Betreuungsgeld hilft Kindern also nicht, sondern kann sich sogar zu ihrem Nachteil auswirken. Dies ist nicht mit einer modernen Familienpolitik vereinbar. Höhere finanzielle Leistungen für Familien müssen Kindern direkt zugute kommen, nicht den Eltern. Ich fordere die Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern aller Parteien deshalb auf, sich gegen diesen Vorschlag einzusetzen.
Bundesfamilienministerin von der Leyen selbst hat das Betreuungsgeld noch vor wenigen Wochen als ‚bildungspolitische Katastrophe’ bezeichnet – zu Recht! Umso ärgerlicher ist es, dass sie sich an diesem Punkt nicht in ihrer eigenen Partei durchsetzen konnte“ so Schlotmann.