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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 09.09.10

Beschlagnahme der Gen-Kartoffel Amflora in M-V ist richtig!

Ute Schildt: Frau Aigner sollte den Anbau von Amflora gänzlich untersagen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, begrüßt die Anordnung von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, die umstrittenen Amflora-Kartoffeln am Standort Zepkow zu beschlagnahmen, bis die Sortenreinheit der Kartoffeln geklärt ist:

„Der Vorfall in Schweden, wo in einem Amflora-Feld nicht-zugelassene Pflanzen der Genkartoffel Amadea gefunden worden sind, zeigt, dass beim Anbau von Amflora durch die BASF Sicherheitslücken bestehen. Der Landwirtschaftsminister setzt mit der Beschlagnahme von Amflora konsequent deutsches Recht um, wonach eine Null-Toleranz für die Reinheit von Saatgut vorgeschrieben ist. Ich begrüße dieses konsequente Vorgehen nachdrücklich, geht es doch auch darum, einen Imageschaden von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden. Aus meiner Sicht wird es höchste Zeit, dass Frau Aigner endlich den Anbau von Amflora gänzlich untersagt!“