Berechnungen des Landesrechnungshofs zu Einsparungen durch Kreisgebietsreform: Grundsätzliche Richtung stimmt, die Reform lohnt sich!

Vorsitzender der Enquete-Kommission: Einspareffekte sind vorhanden Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Heinz Müller, erklärte heute anlässlich einer erneuten Befassung mit Einspareffekten einer geplanten Kreisgebietsreform auf Grundlage von Berechnungen des Landesrechnungshofs:
„Grundsätzlich stimmt die Richtung: durch eine Kreisgebietsreform lassen sich Einsparungen in nicht unerheblicher Größenordnung realisieren. Diese Schlussfolgerung lassen sowohl die am 29. Januar 2009 vorgestellte Beratende Äußerung, als auch die heutigen Erläuterungen des Landesrechnungshofs zu. Die Diskussion hat aber auch gezeigt, dass an einigen Punkten noch nachgearbeitet, präzisiert und auch korrigiert werden muss. Insbesondere bleibt noch unklar, wie hoch die Einspareffekte tatsächlich unterm Strich sein werden. Für mich steht aber fest: es lohnt sich, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren! Unser Land kann es sich nicht leisten, auf strukturelle Einsparungen durch eine Kreisgebietsreform zu verzichten“, so der Vorsitzende der Enquete-Kommission Heinz Müller.
Und die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, ergänzend hierzu: „Für mich ist heute deutlich geworden, dass die Modellrechnung des Landesrechnungshofs nicht eins zu eins auf andere Landkreise übertragen werden kann. Dennoch ist aus meiner Sicht klar, dass beachtliche Einsparungen durch die Reform erzielt werden können. Die Kreisgebietsreform muss also auf jeden Fall kommen – auch deswegen, weil die Qualität von Verwaltungshandeln angesichts wachsender finanzieller Restriktionen mit der bisherigen Struktur nicht aufrecht erhalten werden kann.“