Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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In einem Pressegespräch möchte Ihnen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Rudolf Borchert, die Positionen der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt erläutern. Der Landtag berät am Mittwoch, dem 27. August 2003, in erster Lesung über den Doppelhaushalt 2004/2005. Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, zeichnen sich in diesem Jahr die "schwersten Haushaltsberatungen ab, die der Landtag bisher erlebt hat". "Anders als die Opposition wollen wir in das geordnete Gesetzgebungsverfahren einsteigen und den Entwurf in die Ausschüsse überweisen", sagte Borchert. In einem Pressegespräch möchte Ihnen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Rudolf Borchert, die Positionen der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt erläutern.