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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 27.11.05

Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die Situation von Frauen und Männern ausreichend berücksichtigen

Fachtagung „Gleichstellung und Gender Mainstreaming in der Verwaltungsreform M-V“ in Rostock „Die Modernisierung der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ist eines der umfangreichsten und wichtigsten Reformvorhaben der Koalition für die Zukunft unseres Landes. Dabei kommt der Gleichstellungspolitik und der Querschnittsaufgabe Gender Mainstreaming eine besondere Bedeutung zu. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb zu diesem Themenkomplex eine Fachtagung initiiert, um mit Experten über die Umsetzung von Gleichstellungsfragen im Gesetzentwurf zu beraten, offene Probleme zu benennen und Lösungsansätze für mögliche Schwachstellen zu erarbeiten“, sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann. Gleichstellungspolitik wolle die Chancengleichheit für Frauen und Männer auf allen gesellschaftlichen Ebenen nachhaltig fördern. Gender Mainstreaming sei eine wirksame Strategie dazu. Diese Strategie bedeute, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein zu berücksichtigen.
Volker Schlotmann: „Die Verwaltungsreform wird erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten in den jeweiligen Verwaltungen, auf die ehrenamtlich Engagierten und die Nutzer und Nutzerinnen der verschiedensten Behörden haben. Wir wollen uns deshalb darum bemühen, die Auswirkungen von Aufgabenverlagerung, Personalübergang und Kreisgebietsreform auf die Situation von Frauen und von Männern bereits in der Planungsphase aktiv zu beleuchten. Das wiederum setzt voraus, dass der Gesetzentwurf systematisch hinterfragt und die möglichen geschlechterspezifischen Auswirkungen bei der Festlegung und Umsetzung berücksichtigt werden.“
Nach Angaben von Schlotmann betreffe dies zum Beispiel Fragen der Mobilität und Verpflichtungen für die Familie, wie zum Beispiel die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Angehöriger.
Der Koalitionsvertrag habe dazu einen klaren Auftrag erteilt. In der Ziffer 159 heißt es u. a., dass „auf allen Feldern der Verwaltungsmodernisierung, von der Aufgabenkritik über das Personalmanagement bis zur paritätischen Besetzung der Steuerungsgremien, [...] die Zielstellung der Geschlechtergerechtigkeit zu beachten [ist]“.
Fachtagung „Gleichstellung und Gender Mainstreaming in der Verwaltungsreform M-V“ der SPD-Landtagsfraktion am 28. November 2005 in Rostock, Steigenberger Hotel Sonne, Beginn um 10:30 Uhr; Pressekontakte vor Ort über Pressesprecher Torsten Hoffgaard: Tel.: 0173-9110935