Aussetzung der Bodenprivatisierung überlebensnotwendig für die heimische Landwirtschaft

Dr. Norbert Nieszery: Bemühungen von SPD-Landtagsfraktion und Landwirtschaftsministerium waren erfolgreich

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, wertete den gestern verfügten Stopp der Bodenprivatisierung durch die Boden-Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaft des Bundes (BVVG) als Erfolg der gemeinsamen Bemühungen von SPD-Landtagsfraktion und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus:

„Ich bin sehr froh darüber, dass es endlich gelungen ist, zumindest bis zum Ende des Jahres eine Aussetzung der Bodenprivatisierung zu erreichen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich seit langem dafür eingesetzt - nicht nur mit einem Koalitionsantrag im Landtag, sondern auch mit einem dringenden Appell an Bundesfinanzminister Steinbrück vom 16. Juli 2009. Mit der jetzt getroffenen Regelung gewinnen unsere Bauern etwas Zeit in der Wirtschaftskrise, die sie zur Konsolidierung ihrer Betriebe nutzen können. Der Bund bleibt aber weiterhin gefordert, auf einen Verkauf ostdeutscher Flächen mindestens bis Ende 2012 zu verzichten und währenddessen ein neues Konzept für die Bodenprivatisierung zu erarbeiten. Denn erst wenn sich der Markt für landwirtschaftliche Nutzflächen wieder beruhigt hat und wir zu realen Preisen zurück gekehrt sind, können unsere Landwirte zu fairen Bedingungen Boden erwerben und damit langfristig ihre Existenz sichern.“