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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 05.12.08

Äußerungen von Dr. Henning von Storch (CDU) zur Kormoranproblematik nicht seriös

Generelle Lösung des Problems nur im Europäischen Verbund möglich Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, hat die populistischen Forderungen Henning von Storchs zur Kormoranproblematik innerhalb eines laufenden parlamentarischen Verfahrens gegenüber dem Koalitionspartner als „keinen guten Stil“ bezeichnet. Die Diskussion über mögliche Lösungen gehöre in den zuständigen Fachausschuss des Landtages. Bereits in der kommenden Woche stehe die Kormoranproblematik erneut auf der Tagesordnung des Agrarausschusses. Dort habe Herr Dr. von Storch Gelegenheit seine Thesen vorzutragen.
„Seine Forderung nach Lösungen, unabhängig von Brüssel, ist unverständlich. Das was das Land im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Europäischen Vogelschutzrichtlinie rechtssicher tun kann, hat es bereits mit der Kormoranverordnung getan“, so die Agrarexpertin.
Danach seien bereits jetzt im Umfeld von fischereiwirtschaftlich genutzten Binnengewässern und Teichwirtschaftsbetrieben Maßnahmen zur Vergrämung, zur Verhinderung von Brutkolonieneugründungen bis hin zu Vergrämungsabschüssen bei Nachweis eines erheblichen fischereiwirtschaftlichen Schadens, möglich.
„Eine generelle Lösung des Problems lässt sich allerdings nur im europäischen Verbund erwirken. Ich erinnere noch einmal daran, dass der Kormoran ein Zugvogel ist“, sagte Schildt und weiter: „Wir verstecken uns daher nicht hinter Brüssel, sondern arbeiten beharrlich an einer politischen Lösung auf europäischer Ebene. An dieser Stelle vermisse ich das Engagement der CDU-Kormoranpolitiker.“
„Herr Dr. von Storch soll nicht wider besseren Wissens so tun, als bewegen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern im rechtsfreien Raum“, so Ute Schildt abschließend.