Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 22.04.09
Auskömmliche Löhne und Gehälter notwendiger denn je angesichts der Einkommenssituation in Mecklenburg-Vorpommern
SPD-Landtagsabgeordneter Jochen Schulte plädiert für Tariftreue Anlässlich der heute veröffentlichten Meldungen zur Einkommenssituation der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, die in punkto Nettoeinkommen das Schlusslicht im Vergleich aller Bundesländer bilden, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:
„Gegen Einkommensarmut hilft im Wesentlichen eines: auskömmliche Löhne und Gehälter! Wenn sich die CDU und insbesondere das Wirtschaftsministerium schon nicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn mit uns verständigen können, sollten sie doch zumindest mit uns dafür eintreten, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue zum Maßstab gemacht wird. Anderenfalls trägt die öffentliche Hand Mitverantwortung dafür, dass die Einkommen in unserem Bundesland auf Dauer nur halb so hoch sind wie in Bayern - ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung der Sozialkassen, die entsteht, wenn Bezieher von Dumpinglöhnen aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen, um ihre Familien zu ernähren. Wir erwarten, dass die CDU sich jetzt endlich bewegt und gemeinsam mit uns Tariftreueregelungen auf den Weg bringt.“