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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 18.03.08

Ausgewogenes Konzept von Prävention und Repression zeigt weiter Wirkung

Mecklenburg-Vorpommern ist noch sicherer geworden Als erfolgreiche Fortsetzung des Konzeptes von Prävention und Repression bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die heute vorgestellten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2007. „Einheimische aber auch Besucher unseres Bundeslandes können sich sicher fühlen, Straftäter hingegen nicht!“, so Nieszery.
Mit den erfreulichen Zahlen zeige sich auch, dass die anfänglich heftig kritisierte Polizeireform des damaligen Innenministers, Dr. Gottfried Timm (SPD), keineswegs zu einer verschlechterten Sicherheitslage geführt habe, im Gegenteil, die Zahl der Straftaten sinkt stetig und erreicht in diesem Jahr sogar den historischen Tiefststand seit der Wende. Auch die Aufklärungsquote bewege sich auf einem konstant hohen Niveau von um die 60 %, was einem bundesweiten Spitzenwert entspreche. So brächte es zwar Brandenburg beispielsweise noch auf 57,4 %, während Schleswig-Holstein mit 46,8 % oder NRW mit 49,2 % deutlich darunter lägen.
Nieszery teilte die Besorgnis des Innenministers angesichts der Zunahme der Gewaltkriminalität um 6,3 %. Als Vorsitzender des Innenausschusses werde ich dieser Zunahme auf den Grund gehen lassen, um eventuelle Defizite in den Bereichen Prävention oder Repression aufzudecken. Das wird natürlich in enger Kooperation mit dem Innenministerium erfolgen“, so Nieszery abschließend.